Falsches Signal

Bundestagspräsident Norbert Lammert will al-Sisis Besuch in Berlin Anfang Juni aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht beiwohnen. Ein falsches Signal.

Die ägyptische Justiz hat Ex-Präsident Mohammed Mursi zum Tode verurteilt, zahlreiche Muslimbrüder sitzen in Haft, die von Präsident Abd al-Fattah al-Sisi versprochenen Parlamentswahlen scheinen in weiter Ferne. Dass die autoritäre Repressionspolitik des Ex-Armeechefs gegenüber den ägyptischen Islamisten breite Teile der Gesellschaft in die Arme des Extremismus treiben könnte, übersieht man auch im Westen nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert will al-Sisis Berlin-Besuch Anfang Juni aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht beiwohnen.

Nur ist ein solcher Boykott das falsche Signal. Ein Boykott mag ein legitimes politisches Mittel sein, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen. Im Falle al-Sisis geht es jedoch um mehr: Es geht um das Wohl der ägyptischen Bevölkerung und es geht darum, die Chance zu nutzen, einem Rückfall in den arabischen Despotismus entgegenzuwirken. Ägypten hängt am seidenen Faden. Reißt er, befinden wir uns in einem Szenario, in dem die unterdrückten politischen Kräfte – ob islamistisch oder nicht – ihren Forderungen auf unzivile Weise Nachdruck verleihen werden. Bedenkt man die grenzübergreifende Instabilität in der Region sind das besorgniserregende Aussichten.

Deutschland ist durchaus in der Lage, Druck auszuüben auf das Land am Nil. Das bilaterale Handelsvolumen der beiden Länder bewegt sich auf einem Niveau von 4 Mrd. pro Jahr, Deutschland hat zugesichert, weitere – für Ägypten ungemein wichtige – Investitionen zu tätigen. Auch beim von der ägyptischen Regierung forcierte Bau einer neuen Hauptstadt bestehen gute Chancen einer deutsch-ägyptischen Kooperation. Die Bundesregierung sollte es nicht versäumen, diese Zusammenarbeit klipp und klar an politische Reformen, das baldige Ansetzen der Parlamentswahlen und eine Lockerung der Repressionen zu knüpfen, statt Kairo demonstrativ die kalte Schulter zu zeigen.

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