Was die Wahlen für Ägypten bedeuten

Diesmal aber wirklich: In Ägypten soll ein Parlament gewählt werden. In zwei Etappen im Oktober und November werden die Wähler zur Wahlurne gebeten. Das gab die Wahlkommission Ende vergangenen Monats in Kairo bekannt. Doch die Jubelstürme über eine vermeintliche Demokratisierung des Landes am Nil bleiben aus. Es überwiegt die Skepsis: Bereits mehrfach waren die ursprünglich für Mitte 2014 geplanten Parlamentswahlen verschoben worden, offiziell wegen Fehlern in der Verfassung. Präsident as-Sisi regiert seit seiner Machtübernahme, wie schon sein islamistischer Vorgänger Mohammed Mursi, per Präsidialdekret. Über 700 Gesetze hat der ehemalige General so erlassen, viele auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit. Jede Form von Opposition? Unerwünscht.

Die letzten Parlamentswahlen fanden in Ägypten im Jahre 2011 statt. Damals ging die heute verbotene Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der politische Arm der Muslimbrüderschaft, als stärkste Kraft hervor.  Seit dem hat sich viel geändert, nicht zuletzt die ägyptische Verfassung, die in ihrer aktuellen Form durch ein Verfassungsreferendum im Januar 2014 bestätigt wurde. Was also bedeutet die ausstehende Parlamentswahl für Ägypten? Wie sind die Kompetenzen des Parlaments überhaupt abgesteckt? Hat der Präsident den Ausgang der Wahlen zu fürchten, oder geht es für as-Sisi nur darum, seine diktatorische Machtausübung mit demokratischer Legitimation zu versehen? Bergen die Wahlen das Potenzial, ein erneutes gesellschaftliches Aufbäumen zu provozieren? Ein vorsichtiger Blick in die Glaskugel.

Kommt die Wahl dieses Mal wirklich zustande? Wie läuft sie ab?

Dass die Wahl dieses Mal tatsächlich zustande kommt, ist sehr wahrscheinlich. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange, gerade wurde die finale Liste der 2573 Kandidaten bekanntgegeben, die sich in der ersten Phase zur Wahl stellen. Damit beginnt nun der Wahlkampf. Am 17. und 18. Oktober wird dann in den ersten 14 Provinzen gewählt. Die zweite Phase der Wahl findet am 22. und 23. November statt. Anfang Dezember soll somit der Ausgang der Wahlen feststehen.

Diese sollen unter der Aufsicht von über 2.500 nationalen und internationalen Wahlbeobachtern stehen. Ob auch die EU Wahlbeobachter entsendet, ist jedoch fraglich. Im Vorfeld der für März angekündigten Wahl hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini angekündigt, keine vollständige Beobachtungsmission zu entsenden. Auch das US-amerikanische Carter-Center hatte sich im Herbst vergangenen Jahres aus Kairo zurückgezogen und somit ein zukünftiges Engagement in Sachen Wahlbeobachtung ausgeschlossen. Jimmy Carter kritisierte: „The current environment in Egypt is not conducive to genuine democratic elections and civic participation.“

Was und wer wird gewählt?

Mit der Verfassung von 2014 wurde das ägyptische Zweikammern-Parlament, bestehend aus Ober- und Unterhaus, durch ein Einkammersystem ersetzt. 596 Sitze sind im Repräsentantenhaus zu vergeben. 448 gehen an individuelle Kandidaten, die per Direktwahl für 5 Jahre gewählt werden.  120 Sitze gehen an Kandidaten, die über Parteilisten in das Parlament einziehen. Dabei gilt in den Wahlbezirken jeweils das Prinzip „The winner takes it all“. Bis zu 28 Plätze vergibt zudem Präsident as-Sisi nach eigenem Belieben.

Zahlreiche Parteien und Kandidaten aus dem säkular-orientierten ebenso wie aus dem islamistischen Lager boykottieren die Wahlen, wie auch schon die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Von der hohen Anzahl „individueller“ Kandidaten werden wohl vor allem wohlhabende Kandidaten profitieren, die das Geld für die Finanzierung der Wahlkampagne sowie ein entsprechendes gesellschaftliches Standing aufweisen können.

Auf der Kandidatenliste der ersten Wahletappe finden sich so bereits  zahlreiche bekannte Namen, darunter viele Kandidaten mit besten Beziehungen zum Militär sowie ehemalige hochrangige Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Nationaldemokratischen Partei Hosni Mubaraks. Viele von ihnen stehen in Verbindung mit der „For the Love of Egypt“ Koalition, die mit dem Präsidenten solidarisiert und der im Umkehrschluss nachgesagt wird, Unterstützung von Sisi zu erhalten.

Welche Rolle kommt dem Parlament laut ägyptischer Verfassung zu?

Das Parlament bildet zusammen mit dem Präsidenten die Legislative Ägyptens. Es kann Gesetze auf den Weg bringen, die jedoch durch den Präsidenten ratifiziert werden müssen. Auch der Präsident kann laut Artikel 123 der Verfassung weiterhin Gesetze erlassen. Zudem muss das Parlament die durch den Präsidenten eingesetzte Regierung und den Ministerpräsidenten bestätigen. Tut es das nicht, wird es aufgelöst. Es kommt zu Neuwahlen.

Das ägyptische Parlament wacht über den Staatshaushalt. Ausgenommen ist dabei jedoch das Militär, für dessen Haushalt der Präsident, gleichzeitig Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, zuständig ist.

In den ersten zwei Wochen der Legislatur soll das Parlament außerdem die Möglichkeit haben, die von Sisi seit seiner Machtübernahme per Dekret verabschiedeten Gesetze zu prüfen. Eine in Anbetracht der unüberschaubaren Anzahl der Präsidialerlässe lächerlich geringe Zeitspanne.

Das Repräsentantenhaus steht somit in der Hierarchie der Machtbefugnisse schon auf dem Papier unterhalb des Präsidenten. Dass sich der autoritär herrschende Sisi von den gewählten Abgeordneten zügeln lässt, ist schwer vorstellbar. „Ägypten sucht Abnicker“ titelte die „Junge Welt“ nach Bekanntgabe der Wahltermine: Es droht mehr zu sein, als ein Unkenruf.

Lässt sich der Ausgang der Wahlen vorhersehen?

Nein. Nachdem schon die Wahlprognosen bei der Präsidentschaftswahl 2012 so fulminant versagten, sollte man die Meinungsumfragen im Vorfeld getrost vergessen. Dennoch ist die Tendenz für die Wahl wohl klar: Die komfortable Mehrheit der Sitze wird an die Getreuen Sisis, viele aus den Reihen der Koalition „For the Love of Egypt“, gehen. Die wichtigsten Vertreter des politischen Islams sitzen in Haft oder befinden sich auf der Flucht. Die salafistische Nour-Partei, zweitstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen vor fast 4 Jahren, ist die einzige islamistische Partei, die sich zur Wahl stellt. Ihre Chancen stehen aber schlecht, Sisis Bemühungen den politischen Islam an den Rand zu drängen, tragen Früchte.

Ahmed Fawzy, Generalsekretär der ägyptischen Sozialdemokraten äußerte gegenüber „Daily News Egypt“: „It will be the worst parliament in the history of the country. It will be even worse than 2010 parliament.“ Zu befürchten ist tasächlich das politische Revival einer alten Elite. Wie Fawzy weiter ausführte, würden viele ehamlige Mitglieder der Nationaldemokraten, der Partei Hosni Mubaraks, etwa in den Reihen der „Free Egyptians Party“ an den Start gehen. „Those running for the Free Egyptians Party are not from the party, they are independents and most them are former members of the National Democratic Party, and the Free Egyptians will later regret that they included them.“

Birgt die Wahl gesellschaftliche Sprengkraft?

Man sollte es meinen. Denn mehr als eine Scheindemokratie wird auch die Parlamentswahl aus Ägypten nicht machen. Für viele Unterstützer der Januarrevolution 2011 grenzt Sisis Auslegung der Demokratie an Blasphemie. Sie sehen ihre Ideale verraten. Die Parlamentswahlen könnten diese Wut katalysieren.

Wird es also wieder zu groß angelegten Demonstrationen und Protesten kommen? Tendenziell nein. Zahlreiche einflussreiche Stimmen der Opposition wurden in den vergangenen Monaten mundtot gemacht. Dazu überwiegt in der Bevölkerung Resignation und Verdruss, wenn es um politische Themen geht. Nach mehreren Jahren der politischen Instabilität wollen viele Ägypter vor allem eins: Ruhe. Statt weiter für abstrakte Werte zu kämpfen, interessieren sie sich für weitaus pragmatischere Themen. Eine funktionierende Energie- und Wassversorgung etwa. Dinge, die für das Alltagsleben unerlässlich sind, und die unter den Wirren der Revolutionen und Unruhen der vergangenen Jahre litten. Dinge, um die Sisi sich kümmert.

Al-Sharq zitiert einen ägyptischen Journalisten im Vorfeld der Wahlen: „Das Recht auf ein würdiges Leben interessiert die Mehrheit der Ägypter leider nicht mehr. Die meisten Menschen wollen essen, trinken, heiraten und schlafen. Es geht ihnen um Wirtschaftswachstum – und wenn dieses vergrößert wird, dann sind sie zufrieden.“


Foto Credit: Sebastian Horndasch

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