Ein europäisches 9/11?

Der 13. November wird eine Zäsur markieren. Das Blutbad von Paris hat Europa zum erneuten Mal auf schmerzliche Weise seine Verwundbarkeit vor Augen geführt. Die schrecklichen Anschläge rücken die Frage nach dem wie, was und wer einer europäischen Terrorismusbekämpfung in den Fokus.  Darüber hinaus werden sie auch den Diskurs über den Umgang mit Flüchtlingsströmen aus Syrien und anderen Nahoststaaten prägen. Ein vorsichtiger Versuch der Einordnung.

Mehr als 120 Personen fielen den aufeinander abgestimmten Anschlägen zum Opfer, zu denen sich an diesen Morgen der selbst ernannte Islamische Staat (IS) bekannte. Im online verbreiteten Schreiben erklärte der IS, Frankreich bleibe weiter das zentrale Ziel ihrer Anschläge in Europa. Frankreich hatte am 27. September die ersten Angriffe auf Stellungen des IS in Syrien geflogen.

Der US-Thinktank Stratfor geht davon aus, dass sich die französische Beteiligung an der Anti-IS-Mission nun deutlich verstärken wird, wenn sich bewahrheitet, dass die Anschläge von Paris dem IS anzulasten sind: „Should the attacks be traced back to the Islamic State’s core area of operation, France will probably deepen its involvement in anti-Islamic State operations in Syria and Iraq at a time when the Syrian battlefield in particular is becoming crowded and complicated.“ Es wird spekuliert, Frankreich könte den NATO-Bündnisfall ausrufen.

Die Welle der Gewalt, die von Syrien aus auf europäische Festland überschwappte, macht deutlich: die zaghafte Eindämmungspolitik der US-geführten Anti-IS-Koalition ist trotz territorialer Erfolge im arabischen Raum im Scheitern inbegriffen. Der Westen muss bereit sein, im Kampf gegen den selbst ernannten Islamischen Staat mehr zu investieren. Gleichzeitig müssen sich die europäischen Akteure, ebenso wie die USA, darauf einlassen, als gleichgestellter Partner an der Seite von regionalen Akteuren zu agieren, für die es um mehr geht als um reine Counterterrorism-Maßnahmen. Es geht ganz existentiell um die Zukunft einer Region, deren Fläche – wenn man alle Regionen addiert, in denen der IS Einfluss ausübt, oder Provinzen ausgerufen hat – beinahe der Fläche Europas entspricht.

Besonders brisant ist die Situation für die Länder, die sich bisher weitestgehend aus der Konfliktregion ferngehalten haben, die Dringlichkeit einer Abkehr vom Isolationismus aufgrund der immer unmittelbareren Bedrohungssituation aber wohl kaum weiter ausblenden können. Auch Deutschland wird sich die Frage stellen müssen, ob die Ausbildungsmssion im Nordirak noch als ausreichende Maßnahme zu betrachten ist. Dabei ist klar: Jede weitere Involvierung – so notwendig sie ist – macht die Bundesregierung politisch verwundbar und könnte Deutschland stärker in den Fokus des international vernetzten Terrorismus rücken.

Auch deshalb ist davon auszugehen: Die Anschläge werden Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik haben. Robert A. Pape schrieb in einem Artikel über die Verteidigung von Suizidanschlägen: „The most promising way to contain suicide terrorism is to reduce terrorists’ confidence in their ability to carry out such attacks on the target society. States that face persistent suicide terrorism should recognize that neither offensive military action nor concessions alone are likely to do much good and should invest significant resources in border defenses and other means of homeland security.“

Dabei ist zu befürchten, dass entsprechende Maßnahmen Steine in den zumindest von deutscher Seite eingeschlagenen Weg einer liberalen Flüchtlingspolitik legen könnten. Die französische Grenzschließung – wenn auch temporär – könnte hier richtungsweisenden Charakter entfalten, wenn die Politik  es versäumt, klar zwischen Schutzbedürftigen und potenziellen Gefahrenquellen zu distinguieren und ein glaubwürdiges, umfassendes Konzept zur weiteren gemeinsamen Gefahrenabwehr zu kommunizieren.

Stratfor geht weiterhin von einem Rechtsruck in der französischen Politik aus: „In the wake of these attacks, Marine Le Pen and her far-right National Front party could see their popularity rise. Le Pen kept a low profile after the Charlie Hebdo shooting in January and still saw an increase in her party’s popularity because of its longstanding anti-immigration message.“ Eine Stärkung der Solidarität mit der sozialistischen Regierung Hollandes, wie sie im Anschluss der Charlie-Hebdo-Attentats zu beobachten war, ist dagegen nicht zu erwarten: „Hollande also saw a brief uptick in popularity after the Charlie Hebdo attack because of his reaction to the events, but a repeat of this trend is not expected because people will now question whether the anti-terrorism measures that were approved this year actually worked.“

Auch in Deutschland wurden bereits besorgniserregend viele Stimmen laut, die in den Pariser Anschlägen ein Menetekel vor der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge zu sehen glauben. So schrieb etwa der Welt-Kolumnist Matthias Mattusek bei Facebook: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen.“ Der Versuch der moralischen Demobilisierung, der terroristischen Anschlägen wie denen der vergangenen Nacht grundsätzlich zu Grunde liegt, droht so Früchte zu tragen.

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Ein Gedanke zu “Ein europäisches 9/11?

  1. Ich hoffe, dass dies nicht zu einem europäischen 9/11 wird. Die Folge von Bush’s Politik war Eskalation und Ausweitung der Konflikte. Wir sollten uns kein Beispiel an den USA und George W. Bush nehmen und noch mehr Öl ins Feuer gießen.
    Wir in Europa müssen lernen, dass Entwicklungshilfe kein „getarntes“ Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft ist, dass Militärhilfe und Waffenexporte bestehende Konflikte zementieren und neue entstehen lassen, dass Dialog nicht heißt den Gesprächspartner in unsere Lebensphilosophie mit Zuckerbrot und Peitsche hineinzuzwingen…

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