Das Kurden-Dilemma

Foto Credit: Kurdishstruggle, Flickr

März vergangenen Jahres: Plötzlich gibt es Hoffnung. Der türkisch-kurdische Konflikt, der seit Jahrzehnten wohl mehr als 40.000 Menschenleben gekostet hatte, steht kurz vor einer Lösung. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan ruft am kurdischen Neujahrsfest Newroz dazu auf, „den Kampf zu beenden“. Und auch die türkische Regierung zeigt sich bereit, einen historischen Kompromiss einzugehen. Frieden scheint zum Greifen nah.

Anderthalb Jahre später: Das türkische Militär gibt bekannt, in etwas mehr als einem Monat in der Türkei 417 mutmaßliche PKK-Terroristen getötet zu haben. 88 türkische Soldaten kamen bei Kämpfen mit kurdischen Kräften seit dem 29. August ums Leben, heißt es in der selben Mittelung. Der Krieg ist so blutig, wie in den 90er-Jahren, auch für Deutschland wird die Lage zunehmend brenzlich.

Denn der türkisch-kurdische Konflikt ist längst mehr als eine exklusiv türkische Angelegenheit. Spätestens seit Präsident Erdogan im August entschied, mit einer Bodenoffensive in den Syrienkrieg einzugreifen, wird das Schicksal der Kurden zu einem geostrategischen Politikum.

Die PKK und ihr syrischer Ableger streben nach Autonomie. Im Norden Syriens beherrschen sie trotz der türkischen Gegenoffensive noch immer einen breiten Streifen Land entlang der türkisch-syrischen Grenze. Die Bundesregierung steht den kurdischen Milizionären ambivalent gegenüber – und führt mit ihnen geheime Gespräche, die das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei weiter belasten.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte so auf einer Veranstaltung des US-Think-Tanks Middle East Institute, die Bundesregierung setze auf „vorhandene Kontakte auf niedrigem Niveau zu den politischen Vertretern der PYD“. Diese seien im Kampf gegen den IS alternativlos, weshalb deutsche Geheimdienste  mit der Miliz im Austausch stünden.

Auch die Türkei habe die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Kurden zu erkennen – und müsse wieder einen Dialog beginnen, glaubt Annen. Doch Ankara hat das genaue Gegenteil im Sinn: Denn nie war die türkische Albtraum-Vision eines autonomen kurdischen Staates im direkten türkischen Einflussgebiet realistischer als heute.

Beobachter sind sich seit Wochen einig: Die Hauptprämisse des türkischen Militärs im Norden Syriens ist der Kampf gegen die kurdisch dominierten Kräfte der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) – nicht, wie nach dem Einmarsch in Dscharablus proklamiert, der Kampf gegen den IS-Terror.

Und die Gefechte auf syrischem Boden heizen die ohnehin zum Zerreißen gespannte Stimmung in der Türkei weiter an. Der Staat befindet sich im erst kürzlich verlängerten Ausnahmezustand . Die Erdogan-Regierung geht unter dem Vorwand des Demokratierhalts nach dem Putschversuch vom Juni gegen Kurden ebenso rigoros vor, wie gegen vermeintliche Gülenisten.

Erdogan bemüht dabei eine einfache Pauschalisierung: Für ihn sind Gülenisten und PKK-Anhänger ein- und dasselbe. Allein die fundamentalen ideologischen Unterschiede zwischen PKK-Anhängern und islamistischen Gülenisten machen die Absurdität dieser Gleichung klar, doch der Zweck des AKP-Narratives ist offensichtlich.

Der türkische Präsident legitimiert sein Vorgehen gegen – vermeintliche und tatsächliche – kurdische Autonomiebestrebungen im Südosten des Landes und jenseits der türkischen Südgrenze auf Grundlage einer türkischen Angst vor Chaos, Putsch und Terror.

Gleichzeitig drängt er die moderate kurdisch geprägte Partei HDP, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr große Hoffnung auf einen nachhaltigen Abschluss des Friedensprozesses geweckt hatte, an den Rande der Gesellschaft – in die Ecke der Extremisten. Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“  betitelte die HDP erst kürzlich wieder als „Terrorpartei“, gegen ein Gros der HDP-Abgeordneten laufen Verfahren wegen der vermeintlichen Unterstützung von Terrororganisationen.

Mehr als symptomatisch: Am Montag wollte der HDP-Vorsitzende Selahettin Demirtas, in Ankara an einer friedlichen, prokurdischen Gedenkveranstaltung für den schwersten IS-Terroranschlag in der Türkei vor einem Jahr teilnehmen. Er wurde von Polizisten daran gehindert. Kurz darauf sprengten diese die Gedenkfeier, mit Wasserwerfen, Tränengas und Gummiknüppeln.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt, wenn es um das Schicksal der Kurden geht – in der Türkei, wie in Syrien. Denn die belasteten Beziehungen zu Präsident Erdogan scheinen sich gerade wieder zu entspannen.

Vergangene Woche durften zum ersten Mal wieder deutsche Politiker die Nato-Basis in Incirlik besuchen – weil die Bundesregierung – zumindest vorsichtig – Abstand von der Armenien-Resolution des Bundestages genommen hatte.

Während die sieben Bundestagsabgeordneten in der Türkei waren, wurde dort der letzte kurdische Fernsehsender geschlossen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s