Wieso Erdogan trotz neuer Macht so schwach ist wie lange nicht

Bild Credit: thierry ehrmann

Der Artikel erschien in kürzerer Fassung in der Huffington Post Deutschland.


Recep Tayyip Erdogan ist dort, wo er immer hinwollte. An der Spitze des türkischen Staates, mit Vollmachten, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vor fast 100 Jahren nicht hatte. Jahre – ja mutmaßlich sogar Jahrzehnte – hatte Erdogan genau dafür gekämpft.

Eigentlich war dieser 16. April, der Tag des Referendums, für Erdogan und seine Partei AKP also ein Tag des Triumphs. Und doch sprechen viele Beobachter, wie etwa der türkische Journalist Can Dündar, von einem „Phyrrus-Sieg“ für Erdogan – einem Erfolg mit riesigen Verlusten.

Und ja: Erdogans Wahlsieg könnte für den Präsidenten der Vorbote einer bitteren Niederlage sein. Sogar über einen neuen Putsch wird in der Türkei spekuliert.

Wieso ist der vermeintliche Sieg eine Niederlage?

Allein die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses sind für die AKP ernüchternd. 51,4 Prozent stimmten für das Präsidialsystem Erdogans.

Zum Vergleich: Die Zustimmungswerte von Erdogan lagen im August vergangenen Jahres, einen Monat nach dem niedergeschlagenen Putsch, bei enormen 67,7 Prozent.

Viele Türken, die Erdogan zuletzt unterstützt hatten, stellten sich jetzt gegen die Pläne ihres Präsidenten. Und das obwohl der Wahlkampf – und mutmaßlich auch die Auszählung – alles andere als fair verliefen.

Das Ergebnis zeigt: Erdogans politische und gesellschaftliche Machtkoalition mit Ultra- und gemäßigten Nationalisten ist zerbrochen.

Was bedeutet das?

Um die Ausmaße dieser Entwicklung zu verstehen, muss man fast zwei Jahre zurückgehen.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verlor die AKP die absolute Mehrheit – auch weil sich die pro-kurdische HDP mit ihrem wortgewandten Vorsitzenden Selahattin Demirtas als starke liberale Kraft neben der AKP etablieren konnte.

Erdogans Partei ließ die Koalitionsverhandlungen platzen – und ging einen folgenschweren Pakt ein. Erdogan bot sich den türkischen Nationalisten an, die zuvor mehrheitlich von der Partei MHP vertreten wurden.

Das neue Bündnis beruhte auf zwei Feindbildern: Den Gülenisten und den Kurden. Erdogan erklärte den Friedensprozess mit den Kurden für beendet, eskalierte den Konflikt auch militärisch – und konnte die Neuwahl im November gewinnen.

Auch nach dem Putschversuch im Juli 2016 war es das nationalistisch-islamische Bündnis aus AKPlern, MHPlern und dem rechten Flügel der Zentrumspartei CHP, auf das Erdogan sich verlassen konnte – und das den Coup auf den Straßen Istanbuls und Ankaras niederschlug.

Einen „70-Prozent-Block“ nennt der bekannte Istanbuler Erdogan-Kritiker Gökhan Bicici das. Also eine gewaltige gesellschaftliche Mehrheit, die Erdogan und seine politische Agenda zumindest in einem Zweckbündnis akzeptierten.

Nun ist dieses Zweckbündnis wohl am Ende. Die 51 Prozent des „Evet“-Lagers sind von einer 70-Prozent-Zustimmung weit entfernt. Schon während des Wahlkampfs zeigte sich die MHP (12% bei den letzten Parlamentswahlen) gespalten.

Führende Politiker der Partei warben offen gegen den Präsidenten.

 Na und? Wie soll das Erdogan noch stoppen?

Der türkische Präsident muss das zunächst nicht beunruhigen. Mit der Verfassungsänderung ist er auf Mehrheiten zunächst ohnehin nicht mehr angewiesen. Doch es wird nicht die letzte Wahl gewesen sein, die in der Türkei stattfindet.

Zudem ergibt sich ein noch viel größeres Problem. Denn das traditionell auch politisch starke Militär in der Türkei ist stark nationalistisch geprägt.

Verliert Erdogan die Nationalisten, verliert er Teile der Armee. Aus Militärkreisen heißt es, größere Gruppen von Nationalisten hätten sich bereits in Position gebracht, für den Fall, dass Erdogan das Referendum verloren hätte.

Dann hätte dem Präsidenten ein neuer, „ein richtiger“ Putsch gedroht, wie eine Quelle mit Nähe zur Armee der Huffington Post berichtete.

Doch solange eine Mehrheit – wenn auch eine hauchdünne – hinter dem Präsidenten steht, hat ein Putsch keine Erfolgsaussichten. Erdogan klammert sich so derzeit an die 1-2 Prozent, die seine Unterstützer vom „Nein“-Lager trennen.

 Und wenn niemand putscht?

Selbst ohne einen vermeintlichen Militärcoup: Die Wahlen in zwei Jahren werden für die AKP alles andere als einfach.

In der Hauptstadt Ankara, eigentlich Hochburg der Erdogan-Partei, musste sich die AKP geschlagen geben. Ebenso in Istanbul, dem Heimterrain des Präsidenten, das als verlässlicher Gradmesser für die Stimmung der Türkei gilt. Und auch die drittgrößte Stadt des Landes, Izmir, ging an das Nein-Lager.

Die kleinen Protestmärsche in Istanbul am Abend des Referendums haben gezeigt, dass die Zivilgesellschaft zwar gehemmt, aber lange noch nicht tot ist.

Viel deutet darauf hin, dass in der Folge des Referendums auch die linken Kräfte wieder stärker werden. Auch sie haben gemerkt, dass Erdogan politisch geschwächt ist.

Der Kampf gegen den übermächtigen Präsident wird nicht einfach, im Gegenteil: Die Opposition wirft mit Eiern auf einen Panzer.

Doch wer weiß: Bis 2019 sind noch einige Eier zu schmeißen.

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