Die drei letzten Optionen der Merkel-Union

Photo Credit: Philipp (under Creative Commons Licence)

Das große Drama kam verspätet, doch es kam. In der Nacht auf Montag wurde rund zwei Monate nach der doch erstaunlich geräuschlosen Bundestagswahl die gesamte Tragweite des schwierigen Wahlergebnisses deutlich.

Die FDP ließ nach tagelangem Hin-und-Her auf der Zielgerade vor einer Einigung die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition platzen.

Im besten Fall muss sich die FDP eine miserable Verhandlungsstrategie und eine noch verunglücktere Kommunikation vorwerfen lassen. Im schlimmsten Fall eine perfide Taktiererei auf Kosten von Neuwahlen.

Doch bis es zu einem zweiten Urnengang kommt, gibt es für Angela Merkels Union zwei weitere Optionen.

Schwarz-Grün

Die eine scheint derzeit in einer schwarz-grünen Minderheitsregierung zu bestehen. In der Nacht auf Montag betonten bereits zahlreiche Grünen- und Unionspolitiker, dass sie die FDP für das Jamaika-Scheitern verantwortlich machen.

Gegenseitig begegnete man sich dagegen mit Respekt, im Falle von Grünen-Chef Cem Özdemir gar Dankbarkeit. Dass der Grüne CSU-Chef Horst Seehofer einmal mit solch hochachtungsvollen Worten begegnen würde, hätte vor Beginn der Jamaika-Gespräche wohl kaum jemand für möglich gehalten. Zwischen Grünen und Union scheint sich – Jürgen Trittin ausgeklammert – eine neue Freundschaft entwickelt zu haben.

Den stabilitätsliebenden Deutschen wäre eine Minderheitsregierung jedoch nur schwerlich zu verkaufen.

Zumal für Schwarz-Grün eine Duldung wohl nicht nur von FDP, sondern auch von SPD-Seite unabdingbar wäre, um politisch handlungsfähig zu sein. Mit Hilfe der FDP könnte man die in den vergangenen Wochen zustande gekommenen Jamaika-Kompromisse umsetzen, mit der SPD ambitioniertere Projekte wie ein Einwanderungsgesetz verwirklichen.

Dass sich Liberale und Sozialdemokraten allerdings zum Befähiger des schwarz-grünen Regierungstraumes machen lassen, ist nur mit viel Fantasie denkbar.

Die SPD-Erpressung

Ebenso unwahrscheinlich aber möglich scheint, dass es der SPD gelingt, die Union in ein inhaltlich rot-schwarzes Bündnis zu pressen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Noch-Außenminister Sigmar Gabriel für eine Verlängerung der Großen Koalition bereit steht. CDU-Mann Jens Spahn betonte am Montagmorgen, mehrere SPD-Minister würden „gerne regieren“. Hinter vorgehaltener Hand heißt das: In der SPD-Fraktion gibt es durchaus starke Stimmen für eine erneute Regierungszusammenarbeit.

Die SPD würde die wohl aber nur unter knallharten Bedingungen eingehen. Anders wäre Schwarz-Rot der ohne desillusionierten SPD-Basis nicht zu verkaufen. Ausgeschlossen scheint, dass die Sozialdemokraten in eine Koalition eintreten, die von Merkel geführt wird.

Ein Kompromiss könnte ein schwarz-rotes Bündnis ohne Merkel aber mit einem deutlich sozialdemokratischen Programm sein. SPD-Politiker Hubertus Heil erklärte am Montag bereits, man werde über das weitere Vorgehen beraten.

Neuwahlen ohne Merkel

Bei Neuwahlen, so viel ist sicher, steht die Union unter Zugzwang, ein Ergebnis zu erzielen, das ein Zwei-Parteien-Bündnis ermöglicht.

Nach der schmerzhaften Jamaika-Niederlage, die am Ende vor allem an Merkel hängen bleiben wird, wäre das wohl nur auf einem Wege überhaupt noch zu erreichen: Durch einen radikalen Personalschnitt – und eine schulzhafte Kurzeuphorie bis zu den Wahlen im ersten Quartal des kommenden Jahres.

Im Klartext heißt das: das Ende der Ära Merkel.

Wer die CDU-Chefin ersetzen könnte, ist jedoch weiter völlig unklar. Zumindest haben die letzten Tage eine Option nicht unwahrscheinlicher gemacht: Einen CSU-Mann an der Spitze der Union.

Die bayerischen Christsozialen ist es gelungen, in den Jamaika-Verhandlungen ihr Gesicht zu wahren. Das können die meisten anderen nicht von sich behaupten.

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